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30.06.2009	Vorläufige Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen
	Die Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2004 gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig durchzuführen sind. Als Grund hierfür wird die Frage des verfassungsmäßigen Zustandekommens des Haushaltsbegleitgesetzes...
26.06.2009	Abzug tatsächlicher Flugkosten statt Entfernungspauschale
	Der BFH entschied mit seinem Urteil VI R 42/07 vom 26.03.2009, dass Aufwendungen für Heimflüge im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nur in Höhe der tatsächlichen Flugkosten abgezogen werden dürfen. Im Streitfall hatte der Kläger Aufwendungen in Höhe der in 2002 gültigen...
23.06.2009	Steuergesetzesänderungen
	Der Bundestag hat neben einem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen auch sonstige steuerliche Maßnahmen – u. a. im Bereich der Unternehmensteuerreform – beschlossen. Im Folgenden ein kurzer Überblick: Anhebung der Einkünfte- und...
19.06.2009	Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschuss-Rechnung kann auch noch nachträglich ausgeübt werden
	Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 19.03.2009 IV R 57/07 die Wahl der Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zugelassen. Unternehmer, die nicht nach...
17.06.2009	Aufwendungen für Erststudium als Werbungskosten?
	Der BFH wird sich in mehreren Verfahren – u. a. handelt es sich um einen Musterprozess des Bundes der Steuerzahler – mit der Frage beschäftigen, ob Aufwendungen für ein Erststudium entgegen der gesetzlichen Regelung in § 12 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abzugsfähig sind. Nach...
12.06.2009	Schuldzinsenabzug bei Finanzierung eines gemischt genutzten Gebäudes
	Der BFH hat in einem aktuellen Urteil vom 01.04.2009 IX R 35/08 entschieden, dass Schuldzinsen für Darlehen zur Anschaffung eines Gebäudes, das z. T. vermietet und z. T. selbst genutzt wird, entsprechend der im Kaufvertrag vereinbarten Aufteilung des Kaufpreises zugeordnet und steuerlich...
10.06.2009	Wie sind Beiträge zur Krankenversicherung künftig absetzbar?
	Die bestehende Regelung Bisher können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen nur bis zu einer Höhe von 2.400 € oder 1.500 € steuerlich berücksichtigt werden. Die Höchstgrenze von 2.400 € gilt dabei für Steuerpflichtige, die ihre...
05.06.2009	Keine Verlängerung der Optionsfrist zur Anwendung des neuen Erbschaftsteuergesetzes über den 30.06.2009 hinaus: Jetzt vorsorglich Antrag stellen
	Die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition haben ihre Anträge zur Änderung des Entwurfs des Bürgerentlastungsgesetzes vorgelegt. Darin haben die Regierungsparteien auf Bundesebene einige wichtige Änderungsvorschläge des Bundesrates nicht aufgegriffen. Insbesondere die von der Länderkammer...
03.06.2009	Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2008
	...
29.05.2009	Doppelte Haushaltsführung jetzt auch in sog. Wegverlegungsfällen anzuerkennen
	Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 05.03.2009 (Az.: VI R 23/07, VI R 58/06) seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige...
27.05.2009	Grabpflege keine „haushaltsnahe Dienstleistung“
	Ein Finanzgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für die Grabpflege nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. des § 35a EStG geltend gemacht werden können. Begünstigt sind nach Meinung des Gerichts nur die Tätigkeiten, die Bestandteil der Ausbildung einer Hauswirtschafterin bzw. eins...
25.05.2009	Progressionsvorbehalt beim Elterngeld: Getrennte Veranlagung von Ehegatten kann günstiger sein
	Ehepaare können frei entscheiden, ob sie getrennt oder zusammen bei der Einkommensteuererklärung veranlagt werden möchten. Im Regelfall werden sich Ehegatten für eine Zusammenveranlagung entscheiden, sodass dann die für sie günstige Splittingtabelle angewendet wird. Die Ehegatten werden dann...
20.05.2009	Unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die kein „häusliches Arbeitszimmer" sind
	Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar, so hat der...
18.05.2009	Erhöhung des Jahresgrenzbetrages beim Kindergeld geplant
	Übersteigen die eigenen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen z. B. in der Ausbildung befindlichen Kindes den sog. Jahresgrenzbetrag von zurzeit 7.680 Euro im Jahr, erhalten die Eltern kein Kindergeld bzw. keinen Kinderfreibetrag. Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes ist geplant, den...
14.05.2009	Erleichterungen bei der Zinsschranke und dem Verlustabzug geplant
	Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum sog. Bürgerentlastungsgesetz u. a. vorgeschlagen, die Grenze für den Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen bei Konzerngesellschaften zu erweitern und das Verlustabzugsverbot bei Körperschaften in Sanierungsfällen zu lockern. Die Höchstgrenze...
11.05.2009	Bundesregierung lehnt Verlängerung der Optionsfrist in der Erbschaftsteuer ab
	Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes neben Korrekturen der Unternehmensbesteuerung auch eine dringend notwendige Änderung im neuen Erbschaftsteuergesetz angeregt. In der jetzt veröffentlichten Gegenäußerung der Bundesregierung lehnt diese...
06.05.2009	Wegfall des Kindergeldes bei geringfügiger Überschreitung des Jahresgrenzbetrages nicht verfassungswidrig
	Für ein Kind, das eigene Einkünfte und Bezüge von mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat, erhalten die Eltern kein Kindergeld bzw. keinen Kinderfreibetrag. Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Jahresgrenzbetrages führt zum vollständigen Wegfall der Kindervergünstigungen (sog....
04.05.2009	Keine Abgeltungsteuer für Sparclubs usw.
	Grundsätzlich haben Banken, Sparkassen etc. seit dem 01.01.2009 auf Zinsen und Kapitalerträge einen 25%igen Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen, mit dem die Einkommensteuer auf diese Erträge in der Regel abgegolten ist. Die Finanzverwaltung hat jetzt eine Ausnahmeregelung für Sparclubs,...
30.04.2009	Finanzierungskosten von Lebensversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit einem Anschaffungsdarlehen können Werbungskosten sein
	Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25.02.2009 IX R 62/07 den Werbungskostenabzug von Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine Kapitallebensversicherung zugelassen, wenn die Versicherung als Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der...
28.04.2009	Niedrigerer Beitragssatz in der Krankenversicherung ab 01.07.2009
	Durch das Konjunkturpaket II ergeben sich ab 01.07.2009 folgende allgemeine KV-Beitragssätze:   bisher: ab 01.07.2009: paritätischer Beitragssatz 14,6 % 14,0 % Arbeitgeberanteil   7,3 %   7,0 % Arbeitnehmeranteil (zzgl. 0,9...
23.04.2009	Kabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
	Das Bundeskabinett stimmte am 22.04.2009 dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) zu. Mit dem Gesetz soll die Umsetzung der von der OECD (Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung) entwickelten Standards zu Transparenz und...
20.04.2009	SPD-Pläne zur Einkommensteuertarif-Reform völlig konzeptlos
	Der Bund der Steuerzahler bezeichnet die steuerpolitischen Pläne der SPD zur Einkommensteuer als völlig konzeptlos. Dabei handele es sich um ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Die Entlastungen der unteren Einkommen wären marginal, obere Einkommen dagegen würden massiv belastet. Zudem würde...
16.04.2009	Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren – aktueller Vorläufigkeitskatalog des BMF
	Das BMF hat einen neuen sog. Vorläufigkeitskatalog bekannt gegeben. Festsetzungen der Einkommensteuer werden hinsichtlich der folgenden Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig...
09.04.2009	Bundesrat fordert viele Änderungen am geplanten Bürgerentlastungsgesetz
	Die geplanten steuerlichen Entlastungen der Bürger bei den Krankenversicherungsbeiträgen werden vom Bundesrat grundsätzlich begrüßt. In seiner umfangreichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert er jedoch, dass das neue Konzept Bürger mit einem niedrigen und mittleren...
07.04.2009	Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen ist verfassungsgemäß
	Mit Urteil vom 29.01.2009 VI R 44/08 hat der BFH entschieden, dass der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG verfassungsgemäß ist. Im Streitjahr (2006) nahmen die Kläger Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen in Anspruch....
03.04.2009	Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines Wohnstifts
	Der BFH hat mit Urteil vom 29.01.2009 VI R 28/08 seine Rechtsprechung zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG fortgeführt und entschieden, dass auch der Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch...
01.04.2009	Wiedereinführung des Sonderausgabenabzugs von Steuerberatungskosten geplant
	Nach einer Empfehlung des Bundesrats zu dem Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes (Bundesrats-Drucksache 168/1/09) soll die Abzugsmöglichkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ab 2010 wieder eingeführt werden. Das Gesetz soll Anfang April vom Bundesrat verabschiedet...
30.03.2009	Finanzverwaltung erkennt Teilwertabschreibungen bei Börsenverlusten an
	Der BFH hatte mit Urteil vom 26.09.2007 I R 58/06 entschieden, dass – entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis – für Verluste aufgrund „normaler“ Kursschwankungen bei börsennotierten Aktien im Anlagevermögen Teilwertabschreibungen in der Steuerbilanz vorgenommen...
26.03.2009	Keine Pauschalversteuerung für „Betriebsveranstaltung“ bei geschlossenem Teilnehmerkreis
	Mit Urteil vom 15.01.2009 VI R 22/06 hat der BFH entschieden, dass eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung darstellt. Im...
23.03.2009	Anhängiges Verfahren zum häuslichen Arbeitszimmer
	Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt, ist beim BFH ein Verfahren zur Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei einem Lehrer anhängig (Az.: VI R 13/09). Einsprüche, die sich auf dieses Verfahren beziehen, können gem. § 363 Abs. 2 Satz...
20.03.2009	Wiedereinführung der Pendlerpauschale
	Für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist jetzt auch eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundestag verabschiedet. Danach gilt rückwirkend ab 2007 die bisherige Entfernungspauschale von 0,30 Euro (je Entfernungskilometer) wieder ab...
18.03.2009	Kosten für Steuerberater doch abzugsfähig?
	Die Kosten für die Steuerberatung können möglicherweise doch komplett in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Seit dem Jahr 2006 erkennt das Finanzamt Kosten für die private Steuerberatung nicht mehr an. Gegen diese Praxis ist ein Verfahren vor dem BFH anhängig (Az.: X R...
16.03.2009	Elektronische Übermittlung von Steuererklärungsdaten – Härtefallregelung
	Am 19.12.2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (kurz: Steuerbürokratieabbaugesetz oder SteuBAG) verabschiedet (BStBl 2009 I S. 124). Darin sind zahlreiche Regelungen enthalten, mit denen eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des...
11.03.2009	„Barzahlungsverbot“ gilt auch bei haushaltsnahen Dienstleistungen
	Nachdem der BFH die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen verneint hat, wenn die Rechnung bar und nicht durch Banküberweisung beglichen wird (siehe § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG n. F.), hat das Gericht diese Regelung jetzt auch für den Bereich der haushaltsnahen...
06.03.2009	Übersicht zu den wichtigsten Frei-, Höchst- und Pauschbeträgen zur Lohnsteuer 2009
	Das BMF hat eine Übersicht zu den wichtigsten Frei-, Höchst- und Pauschbeträgen zur Lohnsteuer 2009 bekannt gegeben. Zur Übersicht
04.03.2009	Vorsteuerabzug: Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung
	Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2008 XI R 62/07 entschieden, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch...
27.02.2009	Entlastungsbetrag für Wochenendväter
	Alleinerziehende erhalten einen Entlastungsbetrag, der bei Arbeitnehmern über die Lohnsteuerklasse II oder über die Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt wird (siehe § 24b EStG). Das FG Berlin-Brandenburg hat in einer rechtskräftigen Entscheidung den Entlastungsbetrag einem Vater...
25.02.2009	Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung der sog. 30 km-Grenze voll abziehbar
	Mit Urteil vom 18.12.2008 VI R 39/07 hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten unabhängig von der Entfernung (ab dem ersten km) in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der...
20.02.2009	Steuerliche Entlastung für Kranken- und Pflegeversicherte
	Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz) beschlossen. Im Einzelnen sind folgende Neuregelungen geplant: Der heutige Sonderausgabenabzug für alle sonstigen Vorsorgeaufwendungen, die...
18.02.2009	Krankengeld eines freiwillig Versicherten ist in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen
	Mit Urteil vom 26.11.2008 X R 53/06 hat der BFH entschieden, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen werde. Nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG werden...
13.02.2009	Bilanzreform für den Mittelstand wird entschärft
	Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ vom 12.02.2009 hat die Regierungskoalition aufgrund starker Kritik aus Fachkreisen die Einführung der Fair-Value-Regeln im Rahmen des BilMoG für den Mittelstand aufgegeben. Die heftig umstrittene Bewertung von Wertpapieren und Finanzanlagen zu...
11.02.2009	Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung
	Mit Urteil vom 20.11.2008 VI R 14/08 hat der BFH entschieden, dass die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ausschließt....
06.02.2009	Keine Anwendung der 1 %-Regelung für zur Privatnutzung ungeeignete Werkstattwagen
	Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2008 entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den...
04.02.2009	Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
	Der BFH hat mit Urteil vom 08.10.2008 XI R 58/07 entschieden, dass eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den...
30.01.2009	Neue Kfz-Steuer für Neufahrzeuge mit Erstzulassung ab dem 01.07.2009
	Das Bundeskabinett hat sich am 27.01.2009 auf die Eckpunkte der Kfz-Steuer-Reform geeinigt. Nach der neuen Regelung sollen neue Autos, die ab dem 01.07.2009 erstmalig zugelassen werden, nicht mehr ausschließlich nach Hubraum, sondern auch abhängig vom Ausstoß des CO2 besteuert...
27.01.2009	Abschreibungen für außergewöhnliche Abnutzung aus wirtschaftlichen Gründen wegen Unvermietbarkeit
	Der BFH hat mit Urteil vom 17.09.2008 IX R 64/07 entschieden, dass für ein zu gewerblichen Zwecken vermietetes Gebäude auch dann Abschreibungen für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) geltend gemacht werden können, wenn das Grundstück mangels Vermietbarkeit veräußert wurde. Im...
23.01.2009	Bundestag verabschiedet Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz
	Durch das vom Bundestag am 22.01.2009 beschlossene Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll möglichst vielen Mitarbeitern die Möglichkeit geschaffen werden, sich an ihrem Unternehmen zu beteiligen. Es wurden u. a. folgende Punkte beschlossen: Der Fördersatz...
21.01.2009	Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung geplant
	Nach einem Referentenentwurf soll die Möglichkeit gesetzlich verankert werden, bestimmte steuerliche Regelungen nicht anzuwenden, wenn Geschäftsbeziehungen zu Personen oder Personenvereinigungen in Staaten bestehen, die die OECD-Standards zum Auskunftsaustausch in Steuersachen nicht...
16.01.2009	Doppelbelastung durch Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer bei Bauträgerverträgen
	Bei Verträgen, die den Erwerb eines unbebauten Grundstücks einschließlich der Bauleistungen für ein darauf zu errichtendes Gebäude beinhalten (sog. Bauträgerverträge), können Doppelbelastungen entstehen, da der gesamte Kaufpreis (d. h. auch soweit darin umsatzsteuerbelastete Bauleistungen...
14.01.2009	Regierungskoalition beschließt Konjunkturpaket II
	Die Regierungskoalition hat sich am 12.01.2009 auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt. Die geplanten Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise haben für die Jahre 2009 und 2010 einen Umfang von fast 50 Mrd. Euro. Vorgesehen ist hierbei u. a.: Die Erhöhung des Grundfreibetrags...
12.01.2009	Aufbewahrungspflichten für Buchführungsunterlagen
	Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der...
07.01.2009	Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsmäßig
	Mit Urteil vom 26.11.2008 X R 15/07 hat der BFH entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt hat. Durch das Alterseinkünftegesetz ist die Besteuerung der...
05.01.2009	Entfernungspauschale: Rückwirkende Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen
	Zur Rechtslage nach dem BVerfG-Urteil vom 09.12.2008 (2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08) zur Entfernungspauschale und seinen Auswirkungen auf die Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für Fahrtkostenzuschüsse und geldwerte Vorteile aus Sachleistungen für die Wege...
02.01.2009	Neue Werte für verbilligte Mahlzeiten im Betrieb ab 2009
	Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18.11.2008 (BGBl I S. 2220) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem Kalenderjahr 2009 insgesamt 210...
29.12.2008	Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens
	Mit dem vom Bundesrat am 19.12.2008 verabschiedeten Steuerbürokratieabbaugesetz sollen verschiedene Abläufe im Steuerrecht von papierbasierten Verfahren auf elektronische Verfahren umgestellt werden. Hierzu gehören insbesondere folgende Maßnahmen: Standardmäßige elektronische Übermittlung...
23.12.2008	Jahressteuergesetz 2009 verabschiedet
	Das vom Bundesrat am 19.12.2008 verabschiedete Jahressteuergesetz 2009 dient der Umsetzung einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die verschiedene Bereiche des Steuerrechts betreffen. Im Einzelnen sind folgende Regelungen hervorzuheben: Einführung eines optionalen Faktorverfahrens bei der...
19.12.2008	Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung in der Rechnung
	Der BFH hat mit Urteil vom 08.10.2008 V R 59/07 entschieden, dass die Leistungsbeschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“ in einer Rechnung nicht ausreicht, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in...
17.12.2008	BVerfG zur Pendlerpauschale: Lohnsteuer auf Fahrtkostenzuschüsse
	Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ergeben sich nicht nur Auswirkungen auf den Abzug der Pendlerpauschale als Werbungskosten oder Betriebsausgaben, sondern ggf. auch auf den Lohnsteuerabzug. Dies betrifft die Fälle, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer...
12.12.2008	Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
	Mit Urteil vom 19.08.2008 IX R 39/07 hat der BFH zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die Feststellung einer Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht ganzjährig vermieteten Ferienwohnungen zu stellen sind. Bei einer auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung geht das...
09.12.2008	Pendlerpauschale gilt wieder – Millionen Pendler bekommen schnell ihr Geld
	Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 1/07 u. a.) hat am 09.12.2008 entschieden, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale, wie sie der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus Sicht der Bundesregierung zählt jetzt, Klarheit für die Bürger zu...
05.12.2008	Regierungsentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts in der vom Deutschen Bundestag angenommenen Fassung
	1. Privatvermögen Familienheim Die Vererbung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie an einen Ehegatten bzw. an einen eingetragenen Lebenspartner bleibt steuerfrei. Voraussetzung: Das Objekt wird nach Erwerb 10 Jahre lang von dem Erwerber selbst zu Wohnzwecken genutzt. Die Vererbung...
03.12.2008	Jahressteuergesetz 2009 verabschiedet
	Der Bundestag hat am 28.11.2008 das Jahressteuergesetz 2009 verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf des Gesetzes haben sich zwei wichtige Änderungen ergeben: Die Abzugsmöglichkeit von Schulgeldzahlungen wurde auf (Privat-)Schulen im EU-/ EWR-Raum erweitert. Wie bisher sind 30 % der...
01.12.2008	Erstmalige Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an Finanzbehörde ab Oktober 2009
	Seit 2005 unterliegen insbesondere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen mit einem festgelegten Prozentsatz (bei Rentenbeginn bis zum Jahr 2005 mit 50 %) der Besteuerung (sog. nachgelagerte Besteuerung). Zu diesem Zweck übermitteln...
26.11.2008	Kein Rück- bzw. Vortrag der Aufwendungen für Handwerkerleistungen bei haushaltsnahen Dienstleistungen?
	Das Finanzgericht Köln entschied mit seinem Urteil 10 K 4217/07 vom 14.08.2008, dass in § 35a EStG sowohl die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer als auch ein Rück- bzw. Vortrag nicht vorgesehen ist, wenn sich – wie im Streitfall – im betreffenden Jahr aufgrund eines...
21.11.2008	Einheitlicher Beitragssatz zur Krankenversicherung ab 01.01.2009
	Der Gesetzgeber hat in einer GKV-Beitragssatzverordnung (BGBl 2008 I S. 2109) den erstmalig ab 01.01.2009 geltenden einheitlichen Krankenversicherungsbeitragssatz festgelegt. Danach beträgt der allgemeine Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenversicherungen 15,5 %. Dieser Satz setzt sich...
19.11.2008	Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße als Arbeitslohn
	Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 22.07.2008 VI R 47/06 in Fortführung...
14.11.2008	Geländewagen sind unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als PKW zu behandeln
	Mit Urteil vom 01.10.2008 II R 63/07 hat der BFH entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind. Nach Ansicht des BFH enthält das europäische...
11.11.2008	Voller Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen ab 2010
	Nach einem Referentenentwurf zu einem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen können ab dem Jahr 2010 Beiträge zu gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen und Pflegeversicherungen ohne Begrenzung auf die bisherigen Höchstbeträge als Sonderausgaben...
10.11.2008	Einigung bei der Erbschaftsteuer
	Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts geeinigt. Hinsichtlich der bis zuletzt strittigen Punkte wurden folgende Regelungen beschlossen: Selbstgenutztes Wohneigentum, das an Ehegatten oder Kinder vererbt wird, bleibt in vollem Umfang...
07.11.2008	Bilanzrechtsreform verzögert sich
	Die Reform des Handelsbilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) wird nicht wie ursprünglich geplant zum 01.01.2009 kommen. Wie aus Koalitionskreisen verlautet, wird die Reform erst im Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten; große Teile hiervon werden erst ab 01.01.2010...
06.11.2008	Konjunkturprogramm von Bundesregierung beschlossen
	Das Bundeskabinett hat mit Datum vom 05.11.2008 ein Hilfspaket zur Unterstützung der Konjunktur beschlossen. In den kommenden zwei Jahren will die Bundesregierung mit einem Konjunkturprogramm die Aufträge und Investitionen von Unternehmen, Kommunen und den privaten Haushalten in einem Umfang...
30.10.2008	Einkünfte von Tagesmüttern – Rechenbeispiele zur Betriebsausgabenpauschale
	Alle, die als Tagesmutter oder als Tagesvater ihr Geld verdienen, müssen diese Einkünfte ab 2009 versteuern. Besteuert wird nur der Gewinn, der daraus erzielt wird. Im Rechenbeispiel wird gezeigt, wie sich die erhöhte Betriebsausgabenpauschale auswirkt und erklärt, wovon die Höhe der...
24.10.2008	Umwandlung von Lohnanspruch in Direktversicherungsschutz bei Ehegattenarbeitsverhältnis
	Wenn in einem steuerlich anzuerkennenden Ehegattenarbeitsverhältnis ein Teil eines bis dahin bestehenden angemessenen Lohns in einen Direktversicherungsschutz umgewandelt wird, sind die Versicherungsbeiträge betrieblich veranlasst und regelmäßig ohne Prüfung einer sog. Überversorgung als...
22.10.2008	Vorläufige Festsetzung der Gewerbesteuer aufgehoben
	Mit Beschluss vom 15.01.2008 1 BvL 2/04 (BGBl 2008 I S. 1006) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Gewerbesteuerbefreiung von Freiberuflern und Land- und Forstwirten – im Gegensatz zu Gewerbetreibenden – mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Finanzverwaltung hat...
20.10.2008	Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ab 2009
	Das Bundeskabinett hat entschieden, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung dauerhaft von 3,3 % auf 3,0 % zu senken. Mit Beginn des kommenden Jahres wird er befristet bis Juni 2010 sogar auf 2,8 % sinken. Möglich ist das durch die positive Entwicklung auf dem...
16.10.2008	Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen
	Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Familienförderung vorgelegt. Im Einzelnen sollen ab 2009 die folgenden Maßnahmen in Kraft treten: Der Kinderfreibetrag wird für jedes Kind von 3.648 Euro um 192 Euro auf 3.840 Euro erhöht. Zusammen mit dem Betreuungs- und Erziehungsfreibetrag...
13.10.2008	Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW mit Dieselmotor steuerlich nicht begünstigt
	Der BFH hat mit seinem Urteil II R 17/08 vom 13.08.2008 II R 17/08 entschieden, dass der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens (PKW) mit Dieselmotor zum Verkehr keine nachträgliche technische Verbesserung darstellt und deswegen steuerlich...
09.10.2008	Jahressteuergesetz 2009 mit Licht und Schatten
	Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hält wichtige Teile des Jahressteuergesetzes 2009 für stark korrekturbedürftig. Die Kritik gilt vor allem dem geplanten Faktorverfahren, mit dessen Hilfe der Lohnsteuerabzug bei zusammenveranlagten Ehegatten quantitativ genauer erfolgen soll. Die...
06.10.2008	Keine steuerfreie Kostenpauschale für Nichtabgeordnete
	Mit drei Urteilen vom 11.09.2008 (Az.: VI R 13/06, 63/04 und 81/04) hat der BFH die Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Berufsgruppen (Geschäftsführer, Rechtsanwalt, Steuerberater, Richter am Finanzgericht) abgelehnt. Eine derartige...
02.10.2008	Abfindung von Unterhaltsansprüchen durch geschiedenen Ehegatten nur eingeschränkt berücksichtigungsfähig
	Vereinbaren Ehegatten im Zusammenhang mit einer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung, kann der unterhaltsverpflichtete Ehegatte den Abfindungsbetrag nach dem Urteil des BFH vom 19.06.2008 III R 57/05 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG,...
29.09.2008	Jahressteuergesetz 2009 – Bundesrat verlangt Änderungen
	Der Bundesrat hat mit seiner Sitzung vom 19.09.2008 eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 abgegeben und u. a. folgende Änderungen gefordert: Vorsteuerabzug für privat genutzte Firmenfahrzeuge Der Bundesrat spricht sich gegen die Wiedereinführung der...
23.09.2008	Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) verabschiedet
	Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten MoMiG (Bundesrats-Drucksache 615/08) soll das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) grundlegend modernisiert und zugleich dereguliert werden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Rechtsform „GmbH“ soll...
18.09.2008	Private PKW-Nutzung: 1 %-Regelung auf alle Betriebs-PKW?
	Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 29.04.2008 6 K 2405/07 E, U (EFG 2008 S. 1275) entschieden, dass der private Nutzungsanteil nach der 1 %-Regelung für jedes einzelne der auch privat genutzten betrieblichen Kfz zu ermitteln ist. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts unabhängig von...
15.09.2008	Grunderwerbsteuer-Festsetzungen vorläufig
	Vor dem EuGH ist ein Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer bei sog. Bauträger-Verträgen anhängig (Az.: Rs. C-156/08). Beanstandet wird die Doppelbelastung durch Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer, wenn Erwerbsgegenstand das unbebaute Grundstück einschließlich der...
10.09.2008	Kindergeld: Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für Suche nach Arbeits- oder Ausbildungsplatz muss alle drei Monate erneuert werden
	Der BFH hat durch Urteile vom 19.06.2008 III R 66/05 und III R 68/05 geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen. Für ein volljähriges, beschäftigungsloses Kind, welches das 21. Lebensjahr noch nicht...
05.09.2008	Neues Gesetz zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
	Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterbeteiligung beschlossen, der u. a. folgende Änderungen enthält: Für vermögenswirksame Leistungen wie etwa die Arbeitnehmer-Sparzulage, die in Beteiligungen angelegt werden, steigt der Fördersatz...
02.09.2008	Weitergabe von Informationen an die Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmiergeldzahlungen
	Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Betriebsprüfung bei einem Steuerpflichtigen festgestellt hatte, dass Zahlungen an den Einkäufer eines Kunden geleistet wurden, um weiterhin von diesem Aufträge zu erhalten. Der Steuerpflichtige beantragte, dass eine entsprechende Mitteilung...
28.08.2008	Neue Klage zur Erhebung des Solidaritätszuschlags anhängig
	Wie bekannt geworden ist, hat der Bund der Steuerzahler erneut Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags eingereicht. Das Verfahren betrifft das Streitjahr 2007 und ist unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08 beim Niedersächsischen Finanzgericht anhängig. (Siehe Bund der Steuerzahler,...
26.08.2008	„Carsharing“ unterliegt dem Regelsteuersatz
	Mit Urteil vom 12.06.2008 V R 33/05 hat der BFH entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen „Carsharing“-Verein an seine Mitglieder dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a...
21.08.2008	Künstlersozialabgabe: Abgabesatz sinkt 2009 auf 4,4 %
	Wie bekannt geworden ist, soll nach dem Entwurf der Künstler-Sozialabgabe-Verordnung für 2009 der Abgabesatz von derzeit 4,9 % auf 4,4 % gesenkt werden (siehe www.kuenstlersozialkasse.de). Von der Abgabe betroffen sind Unternehmer, die typischerweise als Verwerter künstlerischer oder...
19.08.2008	DStV kritisiert Verwaltungsanweisungen zu § 42 AO
	Das BMF hat mit Datum vom 17.07.2008 erstmalig einen Anwendungserlass zu § 42 AO („Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten“), der mit dem Jahressteuergesetz 2008 geändert wurde, veröffentlicht. Gänzlich abzulehnen ist nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbandes...
12.08.2008	Verlustabzug in Erbfällen – vorläufig weitere Anwendung der bisherigen Rechtsprechung
	Der Große Senat des BFH hat mit seinem Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04 - entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann. Mit dieser Entscheidung wendet sich der...
06.08.2008	Neue Bausparförderung und Einschränkungen bei der Verwendung von Bausparguthaben ab 2008/2009
	Nach einer Änderung im Wohnungsbau-Prämiengesetz (siehe Art. 5 Eigenheimrentengesetz, BGBl 2008 I S. 1509) können statt der Prämienförderung jetzt auch Beiträge an Bausparkassen als Altersvorsorgebeiträge im Rahmen der sog. Riester-Förderung behandelt werden. Dies ist erstmals für das...
04.08.2008	Versand der steuerlichen Identifikationsnummer
	Nach § 139b der Abgabenordnung erhält jede natürliche Person eine steuerliche Identifikationsnummer. Die Finanzverwaltung teilt mit, dass das Bundeszentralamt für Steuern ab dem 01.08.2008 ein Anschreiben an alle Bürger verschickt, in dem die persönliche Steuer-ID enthalten ist sowie Daten,...
30.07.2008	Bürokratieabbau bei der Körperschaftsteuer
	Im Rahmen einer Billigkeitsregelung werden die Finanzämter Körperschaftsteuerguthaben von nicht mehr als 1.000 Euro im Vorgriff auf die durch das Steuerbürokratieabbaugesetz geplante gesetzliche Neuregelung in einer Summe auszahlen und nicht, wie in § 37 Abs. 5 KStG festgelegt, auf zehn...
28.07.2008	Einsprüche wegen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit werden zurückgewiesen
	Die Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass Einsprüche bzw. Änderungsanträge bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen der Festsetzung des Solidaritätszuschlags sowie der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder eines Einheitswerts...
23.07.2008	Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund der Abgeltungsteuer ab 2009
	Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.2007 (BStBl 2007 I S. 630) wird eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 01.01.2009 eingeführt. Dabei werden der Sparer-Freibetrag und der für Kapitaleinkünfte geltende Werbungskostenpauschbetrag zu einem einheitlichen...
18.07.2008	Investitionszulage wird fortgeführt
	Das Bundeskabinett hat mit Sitzung vom 16.07.2008 beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in den neuen Bundesländern bis 2013 fortzuführen. Die Investitionszulage unterstützt betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes, bestimmter...
15.07.2008	Pendlerpauschale: Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts
	Wie bekannt geworden ist, verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 10.09.2008 in Sachen Pendlerpauschale über entsprechende Normenkontrollanträge des BFH und verschiedender Finanzgerichte. (Siehe hierzu Pressemitteilung des BVerfG vom 10.07.2008)
11.07.2008	Kleinere Mängel im Fahrtenbuch führen nur zur teilweisen Nichtanerkennung
	Bei Arbeitnehmern, die einen Dienstwagen auch privat nutzen, kann der steuerliche geldwerte Vorteil statt nach der 1 %-Regelung anhand der tatsächlichen Kosten ermittelt werden (z. B., wenn dies günstiger ist, weil die private Nutzung gering ist). Voraussetzung ist die Führung eines...
09.07.2008	Betriebsraum eines Unternehmer-Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Stille Reserven unterliegen nur zur Hälfte der Einkommensteuer
	Der BFH hat sich im Urteil vom 29.04.2008 VIII R 98/04 mit der Frage befasst, ob ein Ehegatte, der neben dem anderen Ehegatten hälftiger Miteigentümer eines Einfamilienhauses ist, in dem er einen Raum für seine betrieblichen Zwecke nutzt, bei Beendigung der betrieblichen Nutzung die anteilig...
04.07.2008	Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t als PKW verfassungsgemäß
	Mit Urteil vom 09.04.2008 II R 62/07 hat der BFH entschieden, dass ab 01.05.2005 auch bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t (z. B. Geländewagen) allein anhand von Bauart und Einrichtung zu beurteilen sei, ob das Fahrzeug als PKW oder LKW zu besteuern sei. Der...
30.06.2008	Geringere Dienstwagenbesteuerung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
	Der Bundesfinanzhof hat mit den Urteilen VI R 85/04 und VI R 68/05 vom 04.04.2008 der bisherigen Praxis widersprochen, den geldwerten Vorteil bei PKW-Gestellung an Arbeitnehmer unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu ermitteln. In einem Fall wurde der Dienstwagen nur auf einer Teilstrecke...
25.06.2008	Höherer Beitrag in der Pflegeversicherung ab 01.07.2008
	Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.04.2008 dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PWG) zugestimmt. Infolge des Gesetzes steigt der Beitrag in der Pflegeversicherung ab dem 01.07.2008 von 1,7 % auf 1,95 %. Wie bisher bleibt es für kinderlose Versicherungspflichtige in der...
20.06.2008	Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen bleibt erhalten - Beschränkung des Abzugsbetrags ab 2009
	Bislang können Eltern 30 % des Schulgeldes für den Besuch ihres Kindes auf einer staatlich oder nach Landesrecht genehmigten Ersatzschule oder einer nach Landesrecht anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschule ohne Beschränkung als Sonderausgaben geltend machen. Nach einem Urteil des...
19.06.2008	Böse Überraschung im Jahressteuergesetz 2009
	Im überarbeiteten Entwurf zum JStG 2009 findet sich eine Regelung, die schon einmal als europarechtswidrig beurteilt und dafür zurecht heftig kritisiert wurde und infolgedessen nur in einer „Übergangszeit“ zwischen 1999 und 2003 gültig war: Es handelt sich um die 50 %ige...
18.06.2008	Politik lässt die Bürger bei der Erbschaftsteuer im Stich
	Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) kritisiert den Stillstand bei den Beratungen zur Reform der Erbschaftsteuer und des Bewertungsrechts. Hintergrund ist der Zeitplan des Reformvorhabens, wonach das Gesetzespaket erst am 06.11.2008 im Bundesrat verabschiedet werden soll. Beratern...
16.06.2008	Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch befristeten Fortbildungsmaßnahme
	Mit Urteil vom 10.04.2008 VI R 66/05 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Ermittlung von Fahrtkosten zu einer nebenberuflichen Bildungsstätte fortentwickelt. Nach Auffassung des BFH wird eine Bildungseinrichtung im Allgemeinen nicht zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1...
11.06.2008	Verlust aus Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres ist steuerlich anzuerkennen
	Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar. Im Streitfall erwarb der Kläger ein gebrauchtes BMW-Cabrio und verkaufte es binnen Jahresfrist. Den Veräußerungsverlust machte er vergeblich in seiner...
06.06.2008	Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten verfassungsgemäß
	Mit Beschluss vom 15.01.2008 1 BvL 2/04 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, dass die Einkünfte der freien Berufe, der sonstigen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. (siehe hierzu ausführlich...
04.06.2008	Beschwerde zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgewiesen
	Mit Beschluss vom 11.02.2008 2 BvR 1708/06 hat das BVerfG entschieden, die Verfassungsbeschwerde zum Solidaritätszuschlag nicht zur Entscheidung anzunehmen. Nach dem BMF-Schreiben vom 14.05.2008 – IV A 4 – S 0338/07/0003 ergehen Einkommensteuerbescheide bezüglich der Frage, ob die...
28.05.2008	Offenlegung von Jahresabschlüssen – Übergangsprobleme bei abweichendem Wirtschaftsjahr
	Das Bundesamt für Justiz leitet seit Anfang 2008 Ordnungsgeldverfahren ein und versendet Androhungsschreiben, wenn bei vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr der Jahresabschluss zum 31.12.2006 noch nicht zur Veröffentlichung eingereicht wurde. Da dies ein offensichtlich zu Unrecht...
23.05.2008	Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) vom Bundeskabinett beschlossen
	Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. Es ist u. a. vorgesehen: Einzelkaufleute sollen von den handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten befreit werden, sofern ihr Umsatz weniger als...
14.05.2008	Steuerfreie Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz – keine Kürzung der Werbungskosten
	Arbeitgeber leisten gesonderte Aufstockungsbeträge zum Regelgehalt, wenn Arbeitnehmer in die Altersteilzeit wechseln. Diese Aufstockungsbeträge sind nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei. Nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes dürfen Ausgaben nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn...
09.05.2008	Regierung plant keine Änderungen bei der Besteuerung von Dachfonds
	Die Bundesregierung plant in ihrem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 eine Bereinigung von Vorschriften im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, die am 01.01.2009 eingeführt wird. Änderungen bei der Besteuerung von Dachfonds seien nicht geplant. Darüber hinaus solle das...
05.05.2008	Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2009
	Der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 enthält insbesondere folgende Regelungen: Einführung eines optionalen Faktorverfahrens bei der Lohnsteuer von Ehegatten (§ 39f EStG-neu) Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit (§ 51 AO) Steuerfreiheit für...
29.04.2008	Bundesrat fordert Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
	Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des vorgesehenen Jahressteuergesetzes 2009, die Rechtsgrundlagen für die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zu schaffen. Die erforderlichen Folgeregelungen für die...
23.04.2008	Kein Rabattfreibetrag bei Umwandlung von Urlaubsgeld in Warengutschein
	Mit Urteil vom 06.03.2008 VI R 6/05 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachlohn sowie zur Barlohnumwandlung fortentwickelt. Anlass war die Frage, ob ein in Form von Warengutscheinen geleistetes Urlaubsgeld als Sachlohn zu behandeln ist und damit die...
18.04.2008	Grunderwerbsteuer bei sog. Bauträgerverträgen – anhängiges Verfahren vor dem EuGH
	Wer ein noch unbebautes Grundstück im Rahmen eines einheitlichen Leistungsgegenstands zusammen mit zukünftigen Bauleistungen erwirbt, sollte seinen Grunderwerbsteuerbescheid offen halten. Das Niedersächsische FG hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt und das...
16.04.2008	Proteste zeigen Wirkung – Erfolg bei Anerkennung von privaten Steuerberatungskosten
	Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) begrüßt ausdrücklich das Schreiben des BMF vom 14.04.2008. Demnach sollen Einkommensteuer-Veranlagungen der Jahre 2006 und 2007 in punkto Steuerberatungskosten fortan nur als „vorläufig“ erfolgen. Damit können die Steuerpflichtigen...
09.04.2008	Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld – Auswirkungen auf die Kinderzulage bei der Eigenheimzulagenförderung?
	Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld oder kindbedingten Steuerfreibeträgen vom 27. Lebensjahr des Kindes auf das 25. Lebensjahr abgesenkt. Mit der Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld sind aus Sicht des BMF keine...
04.04.2008	Verfahren zur Verfassungswidrigkeit des Strafbefreiungserklärungsgesetzes gescheitert
	Dem Bundesverfassungsgericht ist die Frage vorgelegt worden, ob das Gesetz zur Strafbefreiung von nichterklärten Zinseinkünften im Zeitraum 1993 bis 2002 (sog. Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG) verfassungswidrig ist, weil es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt....
02.04.2008	2-jährige Antragsfrist für Arbeitnehmer-Sparzulage gilt weiterhin
	Die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ist regelmäßig mit der Einkommensteuer-Erklärung zu beantragen. Durch das Jahressteuergesetz 2008 ist für Arbeitnehmer ohne Nebeneinkünfte die 2-jährige Frist für eine Antragsveranlagung abgeschafft worden. Eine Veranlagung kann somit auch noch zu...
28.03.2008	Vorläufige Festsetzung der Gewerbesteuer
	Die Finanzverwaltung hat bekannt gegeben, dass im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem BFH anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages in vollem Umfang für vorläufig zu erklären sind. Sollte eine...
14.03.2008	Beschränkter Abzug von Krankenkassenbeiträgen verfassungswidrig
	Beiträge zu einer Krankenversicherung sind - zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen - nur beschränkt steuerlich abzugsfähig. Der Bundesfinanzhof hielt diese Beschränkung in einem Fall für verfassungswidrig und legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Das höchste...
11.03.2008	„Preisgelder“ für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte zu versteuern
	Mit Urteil vom 28.11.2007 IX R 39/06 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für ihr dort erzieltes Preisgeld in Höhe von 250.000 Euro einkommensteuerpflichtig ist. Das Preisgeld hatte sie erhalten, weil es ihr entsprechend den Vorgaben der Show...
05.03.2008	Von Angehörigen bezahlte Rechnungen als abziehbarer Aufwand
	Erhaltungsaufwendungen sind nach dem Urteil des BFH vom 15.01.2008 IX R 45/07 auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen...
05.03.2008	Neue „Eigenheimrente“
	Die Bundesregierung plant eine sog. Eigenheimrente, die auf folgenden Eckpunkten basiert: Die Regelungen der Riester-Förderung sollen künftig auch für den Erwerb oder den Bau selbstgenutzter Wohnimmobilien gelten. Das heißt: Mit den Riester-Zulagen wird auch der Kauf, der Bau oder...
29.02.2008	Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten – Ruhen des Verfahrens
	Wie bekannt gegeben wurde, hat das Niedersächsische FG entschieden, dass die Abschaffung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG (Sonderausgabenabzug von Steuerberatungskosten) ab 2006 verfassungsgemäß ist. Der Deutsche Steuerberaterverband teilt mit, dass gegen dieses Urteil Revision vor dem BFH...
27.02.2008	Fahrten des Kindes zur Berufsschule als Reisekosten
	Nach einer Neufassung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 sind die Fahrten eines Kindes zur Berufsschule nach den Grundsätzen einer Auswärtstätigkeit zu beurteilen. Damit können für diese Fahrten – statt der gekürzten Pendlerpauschale – nach Reisekostenregeln entweder die...
22.02.2008	Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß?
	Durch eine Gesetzesänderung ist die steuerliche Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (ehemals § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) ab 2006 aufgehoben worden. Danach sind Steuerberatungskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn sie bei der Ermittlung der Einkünfte (z. B. aus...
15.02.2008	Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung?
	Mit Urteil vom 07.11.2007 II R 28/06 hat der BFH entschieden, dass regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) des Gesellschafters einer GmbH an eine ihm nahestehende Person vorliegen, wenn die GmbH auf Veranlassung des Gesellschafters der nahestehenden Person überhöhte...
13.02.2008	Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes
	Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2007 V R 43/06 seine bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes (Urteil vom 28.09.2006 V R 43/03) bestätigt und damit die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen in dessen Schreiben vom...
06.02.2008	Verbindliche Auskünfte – Klage gegen Gebührenpflicht
	Seit dem 19.12.2006 gilt eine Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung. Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg läuft dagegen zurzeit ein Musterprozess (Az. 1 K 46/07). Da bei einem finanzgerichtlichen Verfahren die Voraussetzungen einer „Zwangsruhe“ nach §...
30.01.2008	Kürzung der Pendlerpauschale beim Kindergeld nur vorläufig
	Die Kürzung der Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seit dem 01.01.2007 hat auch Auswirkungen auf das Kindergeld, dann nämlich, wenn die gekürzte Pauschale dazu führt, dass der Jahresgrenzbetrag von 7.680 Euro überschritten wird und Kindergeld/Kinderfreibetrag in...
28.01.2008	Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs
	Der BFH hat mit Urteil vom 26.09.2007 I R 58/06 entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für ein...
25.01.2008	Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes
	Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag (zurzeit: 7.680 Euro) überschreiten, sind nach dem Urteil des BFH vom 26.09.2007 III R 4/07 die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten...
23.01.2008	Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig: BFH ruft BVerfG an
	Seit dem 01.01.2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von und zu der Arbeitsstätte in die private Sphäre fällt (sog. Werkstorprinzip). Der VI. Senat...
18.01.2008	Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 nicht zweifelhaft
	In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste sich der BFH erneut mit der Frage befassen, ob Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 versteuert werden müssen oder ob die Rechtsgrundlage (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) wegen eines strukturellen...
16.01.2008	Neuregelung des Reisekostenrechts ab 2008
	Das Reisekostenrecht wurde im Rahmen der Lohnsteuerrichtlinien 2008 mit Wirkung ab 2008 neu geregelt. Insbesondere gilt Folgendes: Fahrtkosten werden bei einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit unbefristet in der tatsächlichen Höhe (bzw. in Höhe von 0,30 Euro je gefahrenem km)...
09.01.2008	Wegfall der 2-jährigen Antragsfrist für Einkommensteuer-Veranlagungen
	Durch das Jahressteuergesetz ist die 2-jährige Frist zur Abgabe einer Einkommensteuer-Erklärung von Arbeitnehmern ohne Nebeneinkünfte aufgehoben worden. Somit kann auch noch nach dem 31.12.2007 eine Einkommensteuer-Veranlagung für das Jahr 2005 beantragt werden, z. B. um höhere...
02.01.2008	„Gemischte“ Steuerberatungskosten bis 100 Euro voll abzugsfähig
	Seit 2006 können private Steuerberatungskosten, wie das Ausfüllen der Einkommensteuererklärung (z. B. Mantelbogen, Anlage „Kind“), nicht mehr als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Von „gemischten“, d. h. sowohl privat als auch beruflich veranlassten...
28.12.2007	Erbschaftsteuerreform weiter unklar
	Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bis Ende 2008 eine Nachfolgeregelung für das derzeitige Erbschaftsteuerrecht getroffen werden. Der inzwischen vorgelegte Entwurf eines neuen Erbschaftsteuergesetzes ist allerdings heftig umstritten. Insbesondere wird die 15-jährige...
19.12.2007	Abzug von Kosten einer Bewirtung bei Schulungsveranstaltung
	Aufwendungen für eine geschäftlich veranlasste Bewirtung sind nach § 4 Abs. 5 EStG steuerlich nicht abziehbar, soweit sie 70 % des angemessenen Betrags übersteigen. Diese Bestimmung greift nach dem Urteil des BFH vom 18.09.2007 I R 75/06 ein, wenn ein Unternehmen im Rahmen einer...