| 09.05.2008 | Regierung plant keine Änderungen bei der Besteuerung von Dachfonds |
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Die Bundesregierung plant in ihrem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 eine
Bereinigung von Vorschriften im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer auf
Kapitalerträge, die am 01.01.2009 eingeführt wird. Änderungen bei der
Besteuerung von Dachfonds seien nicht geplant. Darüber hinaus solle das... |
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| 07.05.2008 | Höherer Beitrag in der Pflegeversicherung ab 01.07.2008 |
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.04.2008 dem
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PWG) zugestimmt.
Infolge des Gesetzes steigt der Beitrag in der Pflegeversicherung ab dem
01.07.2008 von 1,7 % auf 1,95 %. Wie bisher bleibt es für
kinderlose Versicherungspflichtige in der... |
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| 05.05.2008 | Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2009 |
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Der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 enthält insbesondere
folgende Regelungen:
Einführung eines optionalen Faktorverfahrens bei
der Lohnsteuer von Ehegatten (§ 39f EStG-neu)
Ausschluss extremistischer Vereine von der
Gemeinnützigkeit (§ 51 AO)
Steuerfreiheit für... |
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| 29.04.2008 | Bundesrat fordert Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit
der Ehe im Einkommensteuerrecht |
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Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des
vorgesehenen Jahressteuergesetzes 2009, die Rechtsgrundlagen für die
Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im
Einkommensteuerrecht zu schaffen.
Die erforderlichen Folgeregelungen für die... |
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| 23.04.2008 | Kein Rabattfreibetrag bei Umwandlung von Urlaubsgeld in Warengutschein |
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Mit Urteil vom 06.03.2008 VI R 6/05 hat der BFH seine Rechtsprechung zur
Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachlohn sowie zur Barlohnumwandlung
fortentwickelt. Anlass war die Frage, ob ein in Form von Warengutscheinen
geleistetes Urlaubsgeld als Sachlohn zu behandeln ist und damit die... |
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| 18.04.2008 | Grunderwerbsteuer bei sog. Bauträgerverträgen – anhängiges Verfahren vor dem
EuGH |
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Wer ein noch unbebautes Grundstück im Rahmen eines einheitlichen
Leistungsgegenstands zusammen mit zukünftigen Bauleistungen erwirbt, sollte
seinen Grunderwerbsteuerbescheid offen halten. Das Niedersächsische FG hat diese
Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt und das... |
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| 16.04.2008 | Proteste zeigen Wirkung – Erfolg bei Anerkennung von privaten
Steuerberatungskosten |
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Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) begrüßt ausdrücklich das
Schreiben des BMF vom 14.04.2008. Demnach sollen Einkommensteuer-Veranlagungen
der Jahre 2006 und 2007 in punkto Steuerberatungskosten fortan nur als
„vorläufig“ erfolgen. Damit können die Steuerpflichtigen... |
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| 14.04.2008 | Steuerliche Identifikationsnummer – Versand zu späterem Zeitpunkt |
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Für das Besteuerungsverfahren der natürlichen Personen wird im Jahr 2008 die
steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) nach § 139b Abgabenordung eingeführt.
Die IdNr. wird zunächst nur für die Einkommensteuer gelten.
Entgegen früheren Ankündigungen wird die IdNr. nicht ab dem 02.01.2008... |
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| 09.04.2008 | Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld – Auswirkungen auf die
Kinderzulage bei der Eigenheimzulagenförderung? |
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Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Altersgrenze für die Gewährung
von Kindergeld oder kindbedingten Steuerfreibeträgen vom 27. Lebensjahr des
Kindes auf das 25. Lebensjahr abgesenkt.
Mit der Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld sind aus
Sicht des BMF keine... |
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| 04.04.2008 | Verfahren zur Verfassungswidrigkeit des Strafbefreiungserklärungsgesetzes
gescheitert |
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Dem Bundesverfassungsgericht ist die Frage vorgelegt worden, ob das Gesetz
zur Strafbefreiung von nichterklärten Zinseinkünften im Zeitraum 1993 bis 2002
(sog. Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG) verfassungswidrig ist, weil es
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.... |
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| 02.04.2008 | 2-jährige Antragsfrist für Arbeitnehmer-Sparzulage gilt weiterhin |
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Die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ist regelmäßig mit der
Einkommensteuer-Erklärung zu beantragen. Durch das Jahressteuergesetz 2008 ist
für Arbeitnehmer ohne Nebeneinkünfte die 2-jährige Frist für eine
Antragsveranlagung abgeschafft worden. Eine Veranlagung kann somit auch
noch zu... |
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| 28.03.2008 | Vorläufige Festsetzung der Gewerbesteuer |
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Die Finanzverwaltung hat bekannt gegeben, dass im Hinblick auf vor dem
Bundesverfassungsgericht und dem BFH anhängige Verfahren zur
Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sämtliche Festsetzungen des
Gewerbesteuermessbetrages in vollem Umfang für vorläufig zu erklären sind.
Sollte eine... |
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| 19.03.2008 | Großer Senat des BFH beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags |
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Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach §
10d EStG in Zukunft nicht mehr zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer
geltend machen. Das hat der Große Senat des BFH in seinem Beschluss vom
17.12.2007 GrS 2/04 entschieden. Er ist damit von einer rund 45 Jahre... |
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| 14.03.2008 | Beschränkter Abzug von Krankenkassenbeiträgen verfassungswidrig |
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Beiträge zu einer Krankenversicherung sind - zusammen mit anderen
Vorsorgeaufwendungen - nur beschränkt steuerlich abzugsfähig. Der
Bundesfinanzhof hielt diese Beschränkung in einem Fall für verfassungswidrig und
legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Das höchste... |
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| 11.03.2008 | „Preisgelder“ für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als
sonstige Einkünfte zu versteuern |
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Mit Urteil vom 28.11.2007 IX R 39/06 hat der IX. Senat des BFH entschieden,
dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für ihr dort erzieltes Preisgeld in
Höhe von 250.000 Euro einkommensteuerpflichtig ist. Das Preisgeld hatte sie
erhalten, weil es ihr entsprechend den Vorgaben der Show... |
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| 05.03.2008 | Von Angehörigen bezahlte Rechnungen als abziehbarer Aufwand |
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Erhaltungsaufwendungen sind nach dem Urteil des BFH vom 15.01.2008 IX R 45/07
auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung
und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im
Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen... |
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| 05.03.2008 | Neue „Eigenheimrente“ |
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Die Bundesregierung plant eine sog. Eigenheimrente, die auf folgenden
Eckpunkten basiert:
Die Regelungen der Riester-Förderung
sollen künftig auch für den Erwerb oder den Bau selbstgenutzter
Wohnimmobilien gelten. Das heißt: Mit den Riester-Zulagen wird auch der
Kauf, der Bau oder... |
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| 29.02.2008 | Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten – Ruhen des
Verfahrens |
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Wie bekannt gegeben wurde, hat das Niedersächsische FG entschieden, dass die
Abschaffung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG (Sonderausgabenabzug von
Steuerberatungskosten) ab 2006 verfassungsgemäß ist.
Der Deutsche Steuerberaterverband teilt mit, dass gegen dieses Urteil
Revision vor dem BFH... |
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| 27.02.2008 | Fahrten des Kindes zur Berufsschule als Reisekosten |
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Nach einer Neufassung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 sind die Fahrten eines
Kindes zur Berufsschule nach den Grundsätzen einer Auswärtstätigkeit zu
beurteilen. Damit können für diese Fahrten – statt der gekürzten
Pendlerpauschale – nach Reisekostenregeln entweder die... |
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| 22.02.2008 | Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten
verfassungsgemäß? |
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Durch eine Gesetzesänderung ist die steuerliche Abzugsfähigkeit privater
Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (ehemals § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG)
ab 2006 aufgehoben worden. Danach sind Steuerberatungskosten nur noch dann
abzugsfähig, wenn sie bei der Ermittlung der Einkünfte (z. B. aus... |
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| 15.02.2008 | Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung? |
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Mit Urteil vom 07.11.2007 II R 28/06 hat der BFH entschieden, dass regelmäßig
keine freigebigen Zuwendungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) des Gesellschafters
einer GmbH an eine ihm nahestehende Person vorliegen, wenn die GmbH auf
Veranlassung des Gesellschafters der nahestehenden Person überhöhte... |
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| 13.02.2008 | Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten
Gebäudes |
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Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2007 V R 43/06 seine bisherige
Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines
gemischt genutzten Gebäudes (Urteil vom 28.09.2006 V R 43/03) bestätigt und
damit die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen in dessen Schreiben vom... |
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| 06.02.2008 | Verbindliche Auskünfte – Klage gegen Gebührenpflicht |
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Seit dem 19.12.2006 gilt eine Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der
Finanzverwaltung. Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg läuft dagegen zurzeit
ein Musterprozess (Az. 1 K 46/07).
Da bei einem finanzgerichtlichen Verfahren die Voraussetzungen einer
„Zwangsruhe“ nach §... |
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| 30.01.2008 | Kürzung der Pendlerpauschale beim Kindergeld nur vorläufig |
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Die Kürzung der Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte seit dem 01.01.2007 hat auch Auswirkungen auf das Kindergeld, dann
nämlich, wenn die gekürzte Pauschale dazu führt, dass der Jahresgrenzbetrag von
7.680 Euro überschritten wird und Kindergeld/Kinderfreibetrag in... |
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| 28.01.2008 | Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs |
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Der BFH hat mit Urteil vom 26.09.2007 I R 58/06 entschieden, dass eine
Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer
dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die
Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für ein... |
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| 25.01.2008 | Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht
kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes |
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Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag
(zurzeit: 7.680 Euro) überschreiten, sind nach dem Urteil des BFH vom 26.09.2007
III R 4/07 die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch
um die Beiträge zu einer privaten... |
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| 23.01.2008 | Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig: BFH ruft BVerfG an |
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Seit dem 01.01.2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen
Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der
Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von und zu der Arbeitsstätte in
die private Sphäre fällt (sog. Werkstorprinzip). Der VI. Senat... |
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| 18.01.2008 | Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten
Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 nicht zweifelhaft |
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In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste sich der BFH erneut
mit der Frage befassen, ob Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften in den
Jahren 1999 und 2000 versteuert werden müssen oder ob die Rechtsgrundlage (§ 23
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) wegen eines strukturellen... |
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| 16.01.2008 | Neuregelung des Reisekostenrechts ab 2008 |
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Das Reisekostenrecht wurde im Rahmen der Lohnsteuerrichtlinien 2008 mit
Wirkung ab 2008 neu geregelt. Insbesondere gilt Folgendes:
Fahrtkosten werden bei einer vorübergehenden
Auswärtstätigkeit unbefristet in der tatsächlichen Höhe (bzw. in Höhe von
0,30 Euro je gefahrenem km)... |
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| 11.01.2008 | Aufbewahrungspflichten für Buchführungsunterlagen |
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Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und
zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der
Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in
das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder
der... |
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| 09.01.2008 | Wegfall der 2-jährigen Antragsfrist für Einkommensteuer-Veranlagungen |
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Durch das Jahressteuergesetz ist die 2-jährige Frist zur Abgabe einer
Einkommensteuer-Erklärung von Arbeitnehmern ohne Nebeneinkünfte aufgehoben
worden. Somit kann auch noch nach dem 31.12.2007 eine
Einkommensteuer-Veranlagung für das Jahr 2005 beantragt werden, z. B. um höhere... |
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| 02.01.2008 | „Gemischte“ Steuerberatungskosten bis 100 Euro voll abzugsfähig |
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Seit 2006 können private Steuerberatungskosten, wie das Ausfüllen der
Einkommensteuererklärung (z. B. Mantelbogen, Anlage „Kind“), nicht mehr als
Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden.
Von „gemischten“, d. h. sowohl privat als auch beruflich veranlassten... |
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| 28.12.2007 | Erbschaftsteuerreform weiter unklar |
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Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bis Ende 2008 eine
Nachfolgeregelung für das derzeitige Erbschaftsteuerrecht getroffen werden. Der
inzwischen vorgelegte Entwurf eines neuen Erbschaftsteuergesetzes ist allerdings
heftig umstritten. Insbesondere wird die 15-jährige... |
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| 19.12.2007 | Abzug von Kosten einer Bewirtung bei Schulungsveranstaltung |
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Aufwendungen für eine geschäftlich veranlasste Bewirtung sind nach § 4 Abs. 5
EStG steuerlich nicht abziehbar, soweit sie 70 % des angemessenen Betrags
übersteigen. Diese Bestimmung greift nach dem Urteil des BFH vom 18.09.2007 I R
75/06 ein, wenn ein Unternehmen im Rahmen einer... |
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| 14.12.2007 | Grundsteuererlass bei ausbleibender Miete |
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Mit Urteil vom 24.10.2007 II R 5/05 hat der BFH bezüglich eines bebauten
Grundstücks, dessen Einheitswert im Ertragswertverfahren ermittelt worden ist,
entschieden, dass der Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 Sätze 1 und 3 Nr. 2
Grundsteuergesetz unabhängig davon zu gewähren ist, ob die das... |
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| 12.12.2007 | Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen
Dienstwagenbesteuerung |
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Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten
Nutzung, so ist der damit verbundene geldwerte Vorteil als Arbeitslohn zu
versteuern. Dieser Vorteil ist pauschal entweder nach der sog. 1 %- Regelung auf
Grundlage des Listenpreises für das Fahrzeug oder auf... |
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| 07.12.2007 | Neue GWG-Grenze ab 2008: PC`s bis Jahresende, Büromöbel später |
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Nur noch bei Anschaffungen bis zum 31.12.2007 können sog. geringwertige
Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 410 € (netto) sofort in voller Höhe als
Betriebsausgaben abgezogen werden. Für eigenständig nutzbare Wirtschaftsgüter
des Anlagevermögens mit Anschaffungs- bzw.... |
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| 05.12.2007 | Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern keine außergewöhnliche
Belastung |
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Der BFH hat mit Urteil vom 27.09.2007 III R 28/05 seine bisherige
Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten
Elternteils für den Umgang mit seinem Kind unabhängig von deren Höhe nicht als
außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.
Im Streitfall machte der... |
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| 03.12.2007 | Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet |
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Der Bundesrat (Bundesrats-Drucksache 747/07) hat am 30.11.2007 das
Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet.
Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf sind:
Verzicht auf die Regelungen zum lohnsteuerlichen
Anteilsverfahren und Beibehaltung des betrieblichen... |
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| 28.11.2007 | Verschwinden des Betriebsinhabers führt nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe |
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Werden betriebliche Grundstücke verkauft oder in das Privatvermögen
überführt, müssen die stillen Reserven versteuert werden. Geschieht dies im Zuge
einer Betriebsaufgabe, kommen Steuerermäßigungen in Betracht.
Grundstücksverkäufe aus dem Privatvermögen unterliegen dagegen nicht der... |
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| 21.11.2007 | Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung |
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In zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der BFH dazu
Stellung genommen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen auf
die mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen geführte Buchhaltung des
Steuerpflichtigen zugreifen darf. Eine Aktiengesellschaft (AG) hatte... |
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| 15.11.2007 | Erbschaftsteuer: Für Nichten, Neffen & Co. wird’s teurer |
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Nach der geplanten Erbschaftsteuerreform sollen die Freibeträge für
Ehegatten, Kinder und Enkel angehoben, die Grundstücke mit Verkehrswerten
angesetzt sowie die Berücksichtigung von Betriebsvermögen neu geregelt werden.
Daneben sollen aber auch die Steuersätze in den Steuerklassen II... |
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| 12.11.2007 | Wichtige Nachbesserungen bei Abgeltungsteuer geplant |
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Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 sind zwei wichtige Änderungen im
Hinblick auf die durch das Unternehmensteuerreformgesetz beschlossene
Besteuerung privater Kapitalerträge ab 2009 vorgesehen:
Nach der bisherigen Rechtslage wären z. B.
Guthabenzinsen eines Unternehmers bei seiner... |
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| 08.11.2007 | Reform der Erbschaftsteuer: Keine Übergangsregelung für Schenkungen |
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Nach dem Bekanntwerden der Eckpunkte einer Erbschaftsteuerreform sieht der
Deutsche Steuerberaterverband (DStV) ein günstiges Zeitfenster, Schenkungen und
vorgezogene Erbschaften zu vollziehen.
Jedoch ist Eile geboten: Nach dem Papier der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe
sollen bereits... |
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| 07.11.2007 | Eckpunkte des geplanten neuen Erbschaftsteuerrechts |
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Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzminister Steinbrück und
Ministerpräsident Koch hat am 05.11.2007 eine Einigung über die Eckpunkte zu
einem neuen Erbschaftsteuerrecht erzielt. Es sind u. a. folgende Änderungen
vorgesehen:
Persönliche Freibeträge
Für Ehegatten, Kinder und... |
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| 02.11.2007 | Erbschaftsteuer-DBA-Österreich tritt am 01.01.2008 außer Kraft |
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Das Abkommen vom 04.10.1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von deutscher Seite fristgerecht zum Jahresende
gekündigt worden und tritt damit am 01.01.2008 außer Kraft.... |
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| 31.10.2007 | Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene
Einkünfte informieren |
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Das Steuergeheimnis verpflichtet das Finanzamt (FA) grundsätzlich, niemandem
zu offenbaren, was es bei der Besteuerung des Bürgers erfährt, sei es durch
dessen Steuererklärung, sei es zum Beispiel bei einer Betriebsprüfung. Diese
Geheimhaltungspflicht besteht auch gegenüber anderen Behörden.... |
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| 26.10.2007 | Jahressteuergesetz 2008: Bundessteuerberaterkammer lehnt Einschnitte bei der
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ab |
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Die im Jahressteuergesetz 2008 geplanten Einschnitte bei der
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen bringen eine massive
Ungleichbehandlung der Betroffenen mit sich. Die Regelung benachteiligt
Gesellschafter von Kapitalgesellschaften gegenüber Gesellschaftern von... |
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| 24.10.2007 | Eckpunkte der Reformen des Bilanzrechts |
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In den nächsten Tagen soll durch das Bundesjustizministerium der Entwurf des
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) veröffentlicht werden. Im
Vordergrund des neuen Gesetzes stehen zum einen die Deregulierung und
Kostensenkung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen und... |
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| 19.10.2007 | Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten – Ruhen des Verfahrens
wird regional gewährt |
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Vor dem FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 186/07) und dem FG Niedersachsen (Az.
10 K 103/07) sind Klagen gegen die Versagung des Sonderausgabenabzugs von
privaten Steuerberatungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2006 anhängig.
Wie bekannt wurde, lässt die Finanzverwaltung Einsprüche, die unter... |
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| 17.10.2007 | Keine Ansparabschreibung mehr zum 31.12.2007 |
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Die bisherige Ansparabschreibung ist im Rahmen des
Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 durch den Investitionsabzugsbetrag ersetzt
worden. Durch § 52 Abs. 23 Satz 2 EStG n. F. wurde festgelegt, dass die
Neuregelung bereits nach dem Tage der Verkündung in Kraft treten wird. Verkündet
wurde... |
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| 10.10.2007 | Einkunftserzielungsabsicht bei dauerhaft negativen Mieteinkünften |
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Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH
ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietung grundsätzlich
davon auszugehen, dass vom Steuerpflichtigen beabsichtigt wird, einen
Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über einen längeren
Zeitraum Werbungskostenüberschüsse ergeben.... |
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| 05.10.2007 | Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,9 % |
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Nach einem Gesetz zur Änderung des SGB III (Bundesrats-Drucksache 633/07)
soll der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung ab dem 01.01.2008 von 4,2
% auf 3,9 % gesenkt werden. Das Gesetz soll am 12.10.2007 vom Bundesrat
verabschiedet werden.
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| 02.10.2007 | Kein Beschluss über Abschaffung des Solidaritätszuschlags |
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In der Union gibt es noch keine Entscheidung über die weitere Erhebung des
Solidaritätszuschlags. Die Unions-Fraktionsführung trat einer Aussage des
CDU-Finanzpolitikers Otto Bernhardt im „Handelsblatt“ entgegen, wonach es eine
Verständigung in der Fraktionsspitze gebe, den... |
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| 28.09.2007 | Neues Spendenrecht und stärkere Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten |
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Der Bundesrat hat mit seiner Sitzung am 21.09.2007 das Gesetz zur weiteren
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements verabschiedet. Rückwirkend ab dem
01.01.2007 treten u. a. folgende Änderungen in Kraft:
Einführung eines allgemeinen Freibetrages für
Einnahmen aus nebenberuflicher... |
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| 26.09.2007 | Halbeinkünfteverfahren: Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im
Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß |
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Das sog. Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten
Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als
Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können, ist
verfassungsgemäß. Dies hat der BFH mit Urteil vom 19.06.2007 VIII R 69/05
entschieden.
Das... |
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| 21.09.2007 | Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien ab 2008 |
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Die Bundesregierung hat einen überarbeiteten Entwurf zu den
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 beschlossen. Danach sollen die bisher
unterschiedlichen Arten von Reisekosten (Dienstreise, Einsatzwechsel- und
Fahrtätigkeit) unter dem gemeinsamen Oberbegriff „Auswärtstätigkeit“... |
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| 19.09.2007 | Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar |
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Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung
entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Der BFH
hat im Urteil vom 21.06.2007 III R 48/04 an seiner bisherigen Rechtsprechung
festgehalten, dass das Abzugsverbot auch für Aufwendungen... |
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| 18.09.2007 | Steuerberater für „Schutz von Berufsgeheimnissen“ |
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Die Bundeskammerversammlung, oberstes Organ der mehr als 80.000 deutschen
Steuerberaterinnen und Steuerberater, fordert eindringlich dazu auf, an dem
gesetzlich verankerten Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen
Berufsgeheimnisträgern und denen, die deren Hilfe und Sachkunde in Anspruch... |
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| 13.09.2007 | Pendlerpauschale in voller Höhe auf Lohnsteuerkarte |
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Steuerpflichtigen, die wegen der Eintragung eines Freibetrags auf der
Lohnsteuerkarte beim Finanzamt vorsprechen, wird ermöglicht, ihren Einspruch und
ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu Protokoll zu erklären.
Anschließend wird sogleich im Wege der Aussetzung der Vollziehung... |
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| 10.09.2007 | Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als
außergewöhnliche Belastung |
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Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom
10.05.2007 III R 47/05 die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für
künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als
außergewöhnliche Belastung nach § 33 des EStG zugelassen.
Die seit... |
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| 06.09.2007 | Begrenzung der Entfernungspauschale ab 2007 verfassungswidrig? |
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Ab
2007 ist die Entfernungspauschale zur Abgeltung der Kosten für den Weg zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 20. Kilometer anzusetzen; die ersten 20
Entfernungskilometer werden nicht berücksichtigt.
In einem Verfahren über die Eintragung eines Freibetrags auf der LSt-Karte
2007... |
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| 05.09.2007 | Diebstahl eines betrieblichen PKW anlässlich einer Privatfahrt |
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Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten
Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, führt nicht zu Betriebsausgaben.
Die entschied der BFH mit Urteil vom 18.04.2007 XI R 60/04 in Weiterentwicklung
seiner bisherigen Rechtsprechung.
Ein Arzt hatte den zu seinem... |
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| 30.08.2007 | Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung |
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Entstehen einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
Aufwendungen für eine Wohnung am Beschäftigungsort, ist der Abzug als
Werbungskosten oder Betriebsausgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf
„notwendige“ Mehraufwendungen begrenzt. Der BFH hatte... |
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| 28.08.2007 | Milliarden-Entlastung für Arbeitnehmer |
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Mit der von der Bundesregierung angekündigten Senkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung von 4,2 % auf 3,9 % wird es ernst: Arbeitsminister
Franz Müntefering (SPD) legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der sich derzeit in
der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts befindet. ...
Zu... |
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| 22.08.2007 | Regelung gegen Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten muss weiter
nachgebessert werden |
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Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des § 42 AO im Rahmen
des Jahressteuergesetzes 2008 zeigt den Weg in die richtige Richtung, da jetzt
wieder auf den Missbrauch von Steuergestaltungsmöglichkeiten abgestellt wird.
Dies war im Referentenentwurf nicht der Fall. Die... |
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| 17.08.2007 | Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit
Ehegatten |
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Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die
Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen.
Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro
und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für... |
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| 15.08.2007 | Jahressteuergesetz 2008 |
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Mit seiner Sitzung vom 08.08.2007 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines
Jahressteuergesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält Änderungen
zahlreicher steuerrechtlicher Vorschriften in unterschiedlichen Bereichen.
Es ist u. a. folgendes vorgesehen:
Einführung eines optionalen... |
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| 10.08.2007 | Förderung der betrieblichen Altersversorgung soll in voller Höhe beibehalten
werden |
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Beiträge des Arbeitgebers zu Pensionskassen, Pensionsfonds und
Direktversicherungen zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen
Altersversorgung (sog. Eichel-Rente) sind – wenn bestimmte Grenzen nicht
überschritten werden – beim Arbeitnehmer lohnsteuerfrei und auch... |
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| 07.08.2007 | Vorläufige Steuerfestsetzungen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren |
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Die Finanzverwaltung setzt die Einkommensteuer insbesondere folgender Punkte
ab sofort vorläufig fest:
Beschränkte Abziehbarkeit von
Vorsorgeaufwendungen für Veranlagungszeiträume vor 2005 und ab 2005
Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu
Rentenversicherungen als vorweggenommene... |
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| 02.08.2007 | Auch Pflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung
abziehbar |
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Nach dem Urteil des BFH vom 10.05.2007 III R 39/05 kann der Bewohner eines
Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze für die
sog. Pflegestufe 0 bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche
Belastung abziehen.
Im Streitfall zog die 1927 geborene Klägerin... |
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| 30.07.2007 | Neuer "Investitionsabzugsbetrag" statt Ansparrücklage |
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Anstelle der bisherigen Ansparabschreibung nach § 7g EStG tritt durch das
Unternehmensteuerreformgesetz ein sog. „Investitionsabzugsbetrag“ in Kraft. Es
ergeben sich hierdurch u. a. folgende Änderungen:
Erhöhung der bisherigen Betriebsvermögensgrenze
von 210.000 € auf... |
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| 27.07.2007 | Rentenbesteuerung – anhängige Verfahren – vorläufige Festsetzung der
Einkommensteuer |
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Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat anhängige Gerichtsverfahren in
Sachen Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz aufgelistet. Diese Liste
ist auf der Homepage des DStV einsehbar (www.dstv.de) und wird ständig ergänzt
werden. Sie soll einen (sicher nicht vollständigen)... |
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| 26.07.2007 | Klagen gegen die Streichung der privaten Steuerberatungskosten anhängig |
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Gegen die Nichtabziehbarkeit der privaten Steuerberatungskosten als
Sonderausgaben ab dem Veranlagungszeitraum 2006 sind mittlerweile zwei Klagen
vor den Finanzgerichten anhängig:
FG Niedersachsen (Az.: 10 K 103/07)
FG Baden-Württemberg (Az.: 5 K 186/07)
Wird gegen einen... |
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| 17.07.2007 | Vorschriften zum automatischen Kontenabruf nur teilweise verfassungswidrig |
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Gegenstand der Verfassungsbeschwerden u. a. eines inländischen
Kreditinstituts, eines Rechtsanwalts und Notars, einer Bezieherin von Wohngeld
sowie eines Empfängers von Sozialhilfe sind im Wesentlichen § 24c Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) sowie § 93 Abs. 7 und 8 AO. Diese Normen... |
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| 13.07.2007 | Schuldzinsen für betrieblich aufgenommenes Darlehen nach Betriebsaufgabe
regelmäßig keine nachträglichen Betriebsausgaben |
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Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind im Fall einer Betriebsaufgabe
Schuldzinsen für betrieblich begründete Betriebsausgaben nur insoweit
nachträgliche Betriebsausgaben, als die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten
nicht durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden... |
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| 09.07.2007 | Unternehmenssteuerreform zum 01.01.2008 vom Bundesrat beschlossen |
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Mit seiner Sitzung vom 06.07.2007 hat der Bundesrat das
Unternehmenssteuerreformgesetz zum 01.01.2008 beschlossen. Es ergeben sich ab
2008 u. a. folgende Änderungen:
Die Gesamtsteuerbelastung (KSt/ESt, SolZ und
GewSt) für Unternehmer wird auf 29,83 % (heute 38,65 %) gesenkt. Für... |
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| 04.07.2007 | Aufwendungen eines Ausländers für Deutschkurs sind nicht abziehbare Kosten
der Lebensführung |
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Nach Auffassung des BFH können Aufwendungen eines Ausländers für einen
Deutschkurs nicht als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht
werden, selbst wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten
Ausbildungsplatz förderlich sind. Bei den Aufwendungen für einen Deutschkurs... |
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| 29.06.2007 | Neue Pauschalsteuer auf Geschenke und Sachzuwendungen wird teuer |
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Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 ist die Möglichkeit eingeführt
worden, Sachzuwendungen an Arbeitnehmer (z. B. Incentive-Reisen, Sachprämien)
oder Geschenke an Geschäftsfreunde mit 30 % pauschal zu versteuern. In diesem
Fall ist die Steuerpflicht beim Empfänger abgegolten.
Die... |
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| 28.06.2007 | Keine Abgeltung von Unfallkosten durch die 1 %-Regelung |
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Arbeitnehmer, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung
gestellt wird, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn
versteuern. Nach dem Einkommensteuergesetz wird der Vorteil monatlich mit 1 %
des Bruttolistenpreises bewertet. Nach der Rechtsprechung des... |
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| 22.06.2007 | Kosten für (Erst-)Studium im Ausland abzugsfähig |
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Seit 2004 können Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Erststudium bis zur
Höhe von 4.000 € pro Jahr vom Studierenden als Sonderausgaben geltend gemacht
werden. Die Finanzverwaltung hat jetzt klargestellt, dass dies auch für ein
Studium in einem Land außerhalb des EU/EWR-Raumes gilt,... |
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| 20.06.2007 | Steuerpflichtiger geldwerter Vorteil bei Darlehen an Arbeitnehmer – neue
Berechnung |
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Bislang hatte die Finanzverwaltung einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil
bei einem Arbeitgeberdarlehen angenommen, soweit der vereinbarte
Effektivzinssatz den Zinssatz von 5 % unterschritten hatte (siehe R 31 Abs. 11
Satz 3 LStR). Mit Urteil vom 04.05.2006 VI R 28/05 hat der BFH... |
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| 15.06.2007 | Vorsteuerabzug bei privater Nutzung einer Wohnung im Unternehmensgebäude
- keine rückwirkende Anwendung eines steuerverschärfenden Gesetzes vor 2004 |
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Ein Unternehmer darf ein Gebäude, das er zum Teil für Zwecke seines
Unternehmens mit besteuerten Umsätzen und im Übrigen für nichtunternehmerische
Zwecke (z. B. als Privatwohnung) nutzt, in vollem Umfang seinem Unternehmen
zuordnen und den vollen Vorsteuerabzug geltend machen.
Zum Ausgleich... |
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| 08.06.2007 | Kosten für Gutachten im Zusammenhang mit Erwerb von GmbH-Anteilen |
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Mit Urteil vom 27.03.2007 VIII R 62/05 hat der BFH entschieden, dass
Gutachtenkosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von
GmbH-Geschäftsanteilen anfallen, keine sofort abziehbaren
Werbungskosten sondern Anschaffungsnebenkosten sind, sofern sie nach einer
grundsätzlich gefassten... |
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| 25.05.2007 | GmbH-Reform vom Bundeskabinett beschlossen |
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Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf vom 29.05.2006 zum Gesetz zur
Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
beschlossen. Nach dem Gesetz, das zum 01.01.2008 in Kraft treten soll
sind u. a. folgende Neuerungen geplant:
das Mindeststammkapital einer... |
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| 22.05.2007 | Im Rahmen von Auslandseinsätzen vom Arbeitgeber gezahlte Beiträge zur
Beschaffung klimabedingter Kleidung sind steuerpflichtig |
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Nach § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG sind die aus öffentlichen Kassen gezahlten
Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder
grundsätzlich steuerfrei. Die Vorschrift ist allerdings nach der ständigen
Rechtsprechung des BFH einschränkend dahin auszulegen, dass die
Steuerfreiheit... |
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| 18.05.2007 | Abziehbarkeit von privaten Steuerberatungskosten - Musterprozess |
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Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm hat der
Gesetzgeber den damaligen § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG gestrichen. Zur Begründung
wurde das Interesse an einer Rechtsvereinfachung, der Abbau von
Ausnahmetatbeständen und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage aufgeführt.... |
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| 11.05.2007 | Aufwendungen für Segeljachten und Oldtimer-Fahrzeuge nicht als
Betriebsausgaben abziehbar |
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Der Gesetzgeber überlässt die Entscheidung, welche Kosten für einen Betrieb
angemessen und notwendig sind, grundsätzlich dem Unternehmer. Dies gilt jedoch
nicht ausnahmslos. Bestimmte Aufwendungen, die die private Lebensführung
berühren können, sind prinzipiell nicht als Betriebsausgaben... |
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| 09.05.2007 | Finanzverwaltung nimmt Stellung zur Verfassungsmäßigkeit der gekürzten
Entfernungspauschale |
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Das Niedersächsische FG und das FG des Saarlandes haben mit Beschlüssen vom
27.02.2007 8 K 549/06 und vom 22.03.2007 2 K 2442/06 dem
Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Neuregelung zur
Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
(§ 9 Abs. 2... |
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| 04.05.2007 | Vermieter mit Leerständen können aufatmen |
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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg eröffnet, Hauseigentümern unter
vereinfachten Voraussetzungen die Grundsteuer teilweise zu erlassen.
Nach einer früheren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kam ein
Grundsteuererlass nur in Fällen atypischer und vorübergehender Ertragsminderung... |
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| 30.04.2007 | Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft? |
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Mehraufwendungen, die im Rahmen einer aus beruflichem Anlass begründeten
doppelten Haushaltsführung anfallen, können zum Werbungskostenabzug führen. In
ständiger Rechtsprechung wird im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie
eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung... |
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| 25.04.2007 | Einsprüche gegen die Anwendung der gekürzten Entfernungspauschale ab 2007
beim Kindergeld |
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Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind seit dem 01.01.2007 Wege zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Erst ab dem 21. Kilometer werden
Aufwendungen für diese Wege wie Werbungskosten behandelt. Die ersten 20
Kilometer sind somit nicht mehr abzugsfähig. Gegen diese mit dem... |
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| 20.04.2007 | Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab 2007 – Anwendungserlass der
Finanzverwaltung |
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Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 war ein auf 1.250 Euro begrenzter Abzug von
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer möglich, wenn die betriebliche
oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten
betrieblichen und beruflichen Tätigkeiten beanspruchte oder wenn für... |
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| 17.04.2007 | Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit
börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz) |
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Der Bundesrat hat das o. g. Gesetz mit Wirkung vom 01.01.2007 beschlossen.
Danach gelten insbesondere folgende Regelungen:
Der deutsche REIT ist als in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft („REIT-AG“)
ausgestaltet, die zwingend an der Börse notiert sein muss.
Die REIT-AG... |
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| 13.04.2007 | Verfassungsrechtliche Prüfung des Behinderten-Pauschbetrages abgelehnt –
Einsprüche werden zurückgewiesen |
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Am 20.03.2003 hatte der BFH (Az.: III B 84/01) entschieden, dass der
Gesetzgeber nicht gezwungen sei, Pauschbeträge regelmäßig an die gestiegenen
Lebenshaltungskosten anzupassen. Er sah deshalb in dem Umstand, dass der
Behinderten-Pauschbetrag über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg nicht... |
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| 11.04.2007 | Unzulässige Doppelbesteuerung von gesetzlichen Altersrenten seit 2005? |
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Vor dem FG München (Az. 15 K 4529/06) ist eine Klage anhängig, die sich gegen
die Rentenbesteuerung in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes richtet. Die
Kläger bemängeln nicht nur die Doppelbesteuerung der Renten, die auf
freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung... |
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| 30.03.2007 | Neue Erbschaftsteuer noch in diesem Jahr |
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Nach dem Beschluss des BVerfG vom 07.11.2006 1 BvL 10/02 verstößt die
unterschiedliche Bewertung von Immobilien und Finanzvermögen für die Zwecke der
Erbschaftsteuer gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis
zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu schaffen.
Wie bekannt... |
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| 29.03.2007 | Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen |
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Seit dem 01.01.2005 sind neben Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
auch Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen bis zu einem
Höchstbetrag von 20.000 € (Ehegatten: 40.000 €) zunächst mit 60 v. H. der
Beiträge als Sonderausgaben abzugsfähig. Das BMF hat mit... |
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| 21.03.2007 | Aufwendungen für Bewirtung von Kollegen auf privatem Gartenfest als
Werbungskosten |
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Mit seinem Urteil vom 01.02.2007 VI R 25/03 hat der BFH seine jüngste
Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten
der privaten Lebensführung bei der Bewirtung von Gästen anlässlich persönlicher
Ereignisse (Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) fortgeführt.... |
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| 09.03.2007 | Steuererstattung für Gewinnausschüttungen von ausländischen
Kapitalgesellschaften für alle Anleger? |
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Bis zum Jahr 2000 konnten inländische Kapitalanleger im Falle einer
Gewinnausschüttung die darauf entfallende – von der Kapitalgesellschaft gezahlte
– Körperschaftsteuer auf ihre Einkommensteuer anrechnen. Dies galt allerdings
nicht für Ausschüttungen von ausländischen... |
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| 08.03.2007 | Kürzung der „Pendlerpauschale“ verfassungswidrig? – Endgültige Entscheidung
muss abgewartet werden |
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Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Steuerpauschale von 0,30 Euro für
jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Wirkung ab dem
01.01.2007 für die ersten 20 Kilometer gestrichen. Das Niedersächsische FG
(Urteil vom 27.02.2007 8 K 549/06) hält diese Regelung... |
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| 23.02.2007 | Aufwendungen für den Erwerb einer Internet-Adresse |
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Mit seinem Urteil vom 19.10.2006 III R 6/05 entschied der BFH, dass
Aufwendungen die für die Übertragung eines Domain-Namens (Internet-Adresse) an
den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, Anschaffungskosten für ein in der
Regel nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellen. Ein... |
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| 21.02.2007 | Thesaurierungsmöglichkeit für Personenunternehmen erfüllt nicht die
Erwartungen |
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Die in dem Entwurf zur Unternehmensteuerreform vorgesehene Möglichkeit,
einbehaltene (thesaurierte) Gewinne einem begünstigten Steuersatz zu unterwerfen
(§ 34a EStG), bringt für die allermeisten Personenunternehmen mehr Fallstricke
als Vorteile.
Zwar liegt der sog. Thesaurierungssteuersatz... |
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| 14.02.2007 | Bewirtungsaufwendungen bei „Amtsübergabe“ können als Werbungskosten
abziehbar sein |
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Kosten, die einem Arbeitnehmer anlässlich eines persönlichen Ereignisses
(Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) für die Bewirtung von Gästen entstehen,
werden nach ständiger Rechtsprechung als nicht abzugsfähige Kosten der
privaten Lebensführung beurteilt. Der BFH hat nun mit Urteil vom... |
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| 08.02.2007 | Anspruch auf Kindergeld trotz vorübergehender Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes |
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Nach bisheriger Rechtsprechung war ein Kind – obwohl die gesetzlichen
Voraussetzungen für dessen Berücksichtigung erfüllt waren – in den Monaten
nicht
zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachging. Der BFH
war der Auffassung, ein vollzeiterwerbstätiges... |
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| 05.02.2007 | Kinderbetreuungskosten für 2006 auch ohne Zahlungsbeleg |
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Ab dem Jahr 2006 können Kosten für die Unterbringung und Beaufsichtigung von
Kindern in Kindergärten, Kindertagesstätten etc. durch Tagesmütter oder
Haushaltshilfen wie folgt steuerlich geltend gemacht werden:
als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, wenn die Kinderbetreuung... |
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| 02.02.2007 | Tarifbegünstigung für geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen |
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Mit seinem Urteil vom 19.12.2006 VI R 136/01 entschied der BFH, dass
geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm als Anreizlohn eine
Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit des Arbeitnehmers darstellen. Die
Vergütung in Höhe des Werts der erhaltenen Aktien wird einem ermäßigten... |
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| 31.01.2007 | Erbschaft-/Schenkungsteuer in derzeitiger Form nicht verfassungsgemäß |
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Nach dem am 31.01.2007 bekannt gegebenen Beschluss des BVerfG vom 07.11.2006 verstößt die unterschiedliche
Bewertung von Immobilien und Finanzvermögen gegen den Gleichheitsgrundsatz
des Grundgesetzes.
Bei Immobilien, Betriebsvermögen, land- und fortswirtschaftlichen Flächen und
Anteilen an... |
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| 24.01.2007 | Elektronisches Unternehmensregister künftig online |
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Seit dem 01.01.2007 hat das sog. Unternehmensregister, ein elektronische
Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister seinen Dienst im Internet
aufgenommen. Auf der Internetseite
www.unternehmensregister.de können ab sofort wesentliche,
publikationspflichtige Daten eines Unternehmens... |
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| 22.01.2007 | Beiträge zu freiwilliger gesetzlicher oder privater Krankenversicherung
mindern die Einkünfte des Kindes |
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Ist ein Kind freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung
oder Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind bei der Prüfung eines
Anspruchs auf Kindergeld die Einkünfte des Kindes aus Gründen der
Gleichbehandlung um die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen... |
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| 19.01.2007 | Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß |
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Der BFH entschied in seinem Urteil vom 08.11.2006 I R 69, 70/05, dass der für
Gewinnausschüttungen nach dem 11.04.2003 und vor dem 01.01.2006 angeordnete
Ausschluss von Minderungen der Körperschaftsteuer (durch
„Körperschaftsteuerguthaben“) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Nach... |
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| 17.01.2007 | Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz
Alterseinkünftegesetz keine vorweggenommenen Werbungskosten, sondern nur
beschränkt als Sonderausgaben abziehbar |
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Der BFH hat mit Urteil vom 08.11.2006 X R 45/02 entschieden, dass Beiträge zu
den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur
als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG damaliger Fassung
ergebenden Höchstbeträgen abziehbar sind.
Im entschiedenen Fall... |
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| 10.01.2007 | Zahlung eines Nutzungsentgelts und Anwendung der 1 %-Methode bei Überlassung
von Pkw an Arbeitnehmer |
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Wird für die private Nutzung eines Dienstwagens vom Arbeitnehmer eine
vereinbarungsgemäß oder nach der tatsächlichen Nutzung ermittelte Vergütung an
den Arbeitgeber gezahlt, so kann diese von dem anhand der 1 %-Methode
ermittelten geldwerten Vorteil abgezogen... |
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| 05.01.2007 | Neue Grenze für Pauschalversteuerung von Arbeitgeberzuschüssen zu den
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beachten |
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Unabhängig von der Höhe seiner Aufwendungen erhält jeder Arbeitnehmer eine
Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer für die Wege
zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.
Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Fahrten
zwischen... |
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